Militärschlag wäre rechtswidrig
Syrien-Einsatz: Wissenschaftliche Dienste des Bundestags und Linke warnen
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erwägt einen Rechtsbruch – dies geht aus einem Gutachten hervor, dass die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags erstellt haben. Die von der Ministerin in Aussicht gestellte Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag in Syrien würde demnach sowohl gegen das Völkerrecht als auch gegen das Grundgesetz verstoßen. »Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von ›Vergeltungsschlägen‹ gegen Giftgasfazilitäten völker- und verfassungswidrig«, zitierte die Deutsche Presseagentur am Dienstag aus der Expertise. Am Montag war bekanntgeworden, dass im Verteidigungsmin...
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