10.09.2018 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Kuhhandel um Digitalsteuer

EU-Finanzminister beraten über Abgaben von Google, Facebook und Co.

Die EU-Finanzminister wollen bis Ende des Jahres greifbare Ergebnisse bei der stärkeren Besteuerung von Digitalkonzernen wie Google und Facebook vorweisen. »Alle sind ganz optimistisch, dass wir zu zügigen Fortschritten kommen«, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen am Sonnabend in Wien. Es könne nicht sein, dass erfolgreiche Unternehmen nicht zur Finanzierung des Gemeinwesens beitrügen. In der vergangenen Woche hatte allerdings ein Papier aus dem Bundesfinanzministerium für Aufsehen gesorgt, in dem es unter anderem hieß, eine »Dämonisierung« der großen Digitalunternehmen sei nicht zielführend. Bei einer stärkeren Besteuerung seien zudem Gegenmaßnahmen für deutsche Betriebe in den USA zu befürchten.

Traditionelle Wirtschaftsunternehmen zahlen Schätzungen zufolge in Europa etwa 23 ...

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