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10.09.2018 / Titel / Seite 1

Nein zum Polizeistaat

Etwa 15.000 Menschen gehen in Hannover gegen Überwachung und erweiterte Befugnisse von Behörden auf die Straße

Kristian Stemmler

Der Widerstand gegen den Umbau des Landes zum Polizeistaat nimmt immer mehr Fahrt auf. Am Sonnabend demonstrierten in Hannover nach Veranstalterangaben rund 15.000 Menschen gegen das geplante Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG). Die Polizei sprach von 8.300 Teilnehmern. Die Demonstranten zogen vom Ernst-August-Platz zum Landtag, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Gegen das Gesetzesvorhaben protestierte ein buntes Bündnis von mehr als 130 Gruppen und Organisationen unter dem Titel »#noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz«. Die Demonstranten forderten die Landesregierung auf, die Pläne zu stoppen. Kleine Änderungen, wie sie der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) angekündigt hatte, reichten nicht, erklärte Bündnissprecherin Juana Zimmermann am Sonnabend. Im November und Dezember werde es weitere große Protestaktionen geben.

Die in Niedersachsen regierende Koalition aus SPD und CDU plant einen ähnl...

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