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07.09.2018 / Kapital & Arbeit / Seite 9

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Niederländische Sozialistische Partei fordert: Überschüsse der Krankenkassen sollen ins Gesundheitssystem fließen

Gerrit Hoekman

Ginge es nach der Sozialistischen Partei (SP) in den Niederlanden, dürften die Krankenkassen schon lange keinen Gewinn mehr machen. Das Geld müsste zwingend in die Pflege und Gesundheit investiert oder in Form von niedrigeren Beiträgen an die Versicherten zurückgegeben werden. Nun bereiten die Sozialisten gemeinsam mit den Sozial- und Christdemokraten eine neue Gesetzesinitiative vor.

»Wir finden es unglaublich wichtig, dass die Prämien in der Krankenversicherung investiert werden und nicht bei Dritten landen«, sagte Renske Leijten, Parlamentsabgeordnete der SP, am Montag im BNR Nieuwsradio. Im vergangenen Jahr hatte die Tweede Kamer, das niederländische Parlament, einer Gesetzesinitiative der drei Parteien bereits zugestimmt. Doch in der Eerste Kamer, in etwa zu vergleichen mit dem deutschen Bundesrat, fand sie keine Mehrheit. Die Initiative wurde aufgrund der starken Kritik noch vor der Abstimmung zurückgezogen.

»Wir wollen das sorgfältig regeln und hab...

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