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07.09.2018 / Ausland / Seite 6

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Polens Regierungspartei will Beteiligung von Oppositionsvertretern an Wahlvorständen erschweren

Reinhard Lauterbach, Poznan

Polens liberale Opposition fühlt sich von der Regierungspartei PiS »betrogen«. So jedenfalls Grzegorz Schetyna, Chef der »Bürgerplattform« (PO), der größten Oppositionspartei. Hintergrund des an sich wenig originellen Vorwurfs ist eine Neuinterpretation der Bestimmungen darüber, nach welchen Kriterien Vertreter politischer Parteien den Wahlvorständen bei den im Oktober und November bevorstehenden Kommunal- und Regionalwahlen angehören können. Im Wahlgesetz heißt es, die Vorstände bestünden aus neun Personen, von denen sechs durch die politischen Parteien oder Parteienbündnisse benannt werden, die bei der letzten Wahl Vertreter in das neuzuwählende Vertretungsorgan entsandt haben.

Die PO hatte darauf gesetzt, dass sie aufgrund ihrer landesweiten Präsenz keine Schwierigkeiten haben würde, ihre Leute in diese Wahlvorstände zu delegieren. Doch die zentrale Wahlleitung argumentierte jetzt, die PO trete bei den Wahlen dieses Herbstes ja nicht unter eigenem Name...

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