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06.09.2018 / Ansichten / Seite 8

Sanfter Eingriff

Mietpreisbremse bleibt wirkungslos. Gastkommentar

Caren Lay

Von einem »Quantensprung« spricht Justizministerin Barley, wenn es um ihren Gesetzentwurf zur Nachbesserung der sogenannten Mietpreisbremse geht. Zu dieser euphorischen Einschätzung kann man wahrlich nur dann kommen, wenn man vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern bei enttäuschten Wählern noch einen guten Eindruck hinterlassen will. Für die meisten Mieter bringt dieser Entwurf keine Verbesserung.

Streichung der Ausnahmen? Absenkung der bereits im Gesetz völlig überzogenen höchstzulässigen Miete? Einführung von Sanktionen gegen Vermieter? Fehlanzeige! Das einzige, was kommt: eine Auskunftspflicht von Vermietern, wenn diese sich in ihrer überhöhten Mietforderung auf die Höhe der Vormiete berufen wollen. Davon dürfte nur ein Bruchteil der Mieter Gebrauch machen. Es liegt weiterhin bei ihnen, zu rügen. Vermieter müssen die zu viel gezahlte Miete nur ab dem Zeitpunkt zurück...

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