06.09.2018 / Ansichten / Seite 8

Sanfter Eingriff

Mietpreisbremse bleibt wirkungslos. Gastkommentar

Caren Lay

Von einem »Quantensprung« spricht Justizministerin Barley, wenn es um ihren Gesetzentwurf zur Nachbesserung der sogenannten Mietpreisbremse geht. Zu dieser euphorischen Einschätzung kann man wahrlich nur dann kommen, wenn man vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern bei enttäuschten Wählern noch einen guten Eindruck hinterlassen will. Für die meisten Mieter bringt dieser Entwurf keine Verbesserung. Streichung der Ausnahmen? Absenkung der bereits im Gesetz völlig ...

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