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Rezepte gegen Mietenwahnsinn
DGB-Konferenz »Wege aus der Wohnraumkrise«: Staat zur Durchsetzung des Grundrechts auf menschenwürdige Unterkunft aufgefordert
Gitta Düperthal, Frankfurt am MainKeine Wohnung – keine Arbeit. Und umgekehrt. Mit dieser knappen Formel machten Fachleute auf einer wohnungspolitischen Konferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes am Dienstag in Frankfurt am Main deutlich, was der Mangel an bezahlbaren Unterkünften für viele Menschen bedeutet. Der DGB forderte auf der Tagung, es müssten jedes Jahr 400.000 Wohnungen gebaut werden, darunter 100.000 Sozialwohnungen. Die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene »Verschärfung« der Mietpreisbremse kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell als unzureichend. Der DGB will zusammen mit Mieterinitiativen und Sozialverbänden für die Umsetzung des Grundrechts auf Wohnen nach Artikel 16 der Europäischen Sozialcharta kämpfen. Auf der Konferenz bildete die Situation in Hessen, wo Ende Oktober ein neuer Landtag gewählt wird, einen Schwerpunkt. Experten wiesen darauf hin, dass in dem von CDU und Grünen regierten Bundesland seit 1991 fast zwei Drittel der damals geförderten Wohnun...
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