Am Tisch der Herrschenden
Wie die Partei Die Linke für die »Israel-Solidarität« friedenspolitische und andere sozialistische Grundsätze über den Jordan gehen lässt
Susann Witt-StahlSeit vergangener Woche ist es amtlich. In einem von der Linkspartei mitregierten Bundesland werden Gegner der israelischen Rechtsregierung, darunter auch jüdische Linke, mit Neonazis auf eine Stufe gestellt: vom Unterstützer der Kampagne »Boycott, Divestment, Sanctions« (BDS) bis zum propalästinensischen Antiimperialisten – laut dem Berliner Verfassungsschutzbericht 2017 sind das »Antisemiten«, deren Wurzeln sich nicht zuletzt in den »marxistischen Klassikern« und der Arbeiterbewegung fänden.
Zur deutschen Staatsräson und »israel-solidarisch« in Stellung gebracht wird Die Linke auf allen Ebenen. Zwar bedachte der Vorstand der Bundestagsfraktion den kürzlich verstorbenen Friedenskämpfer Uri Avnery mit einem Nachruf, aber halten tut er es objektiv schon lange mit dessen Todfeind: Einer »ekelhaften« israelischen Regierung, die keinen Frieden wolle und für die ein Palästinenserstaat als Nachbar »total undenkbar« ist, musste Avnery noch im Juni in Deutschland ...
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