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04.09.2018 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Überwachter Sozialabbau

Gutachten des Bundestags: EU-Behörden überprüfen Staaten, die Kredithilfen in Anspruch genommen haben

Steffen Stierle

Euro-Mitgliedsstaaten, die Kredite aus EU-Töpfen angenommen haben, bleiben unter strenger Beobachtung. Die Überwachung kann sich über Jahrzehnte hinziehen. Dies geht aus einem Gutachten des Bundestags hervor, das jW vorliegt.

Mit Griechenland hat im August das letzte Land den sogenannten Euro-Rettungsschirm ESM verlassen. Zuvor konnten bereits Portugal, Spanien, Irland und Zypern ihre Programme beenden. Dafür, dass die Regierungen in Lissabon, Madrid und Nikosia nicht von neoliberaler Wirtschaftspolitik abrücken, ist die sogenannte Post-program surveillance (PPS), die »Nachprogrammüberwachung«, da. Diese wurde 2013 mit dem sogenannten Two-pack eingeführt. Sie besagt, dass ehemalige Programmländer weiterhin unter der Kontrolle der EU-Institutionen bleiben, bis drei Viertel der Kredite bei den Fonds zurückgezahlt sind.

In diesem Zeitraum kommen Vertreter der Institutionen weiterhin zu regelmäßigen Kontrollen ins Land. Sie überprüfen, ob die Kürzungsvorgaben...

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