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04.09.2018 / Abgeschrieben / Seite 8

Beobachtung wird nichts ändern

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke, erklärte am Montag zur rechten Großdemonstration am Sonntag in Chemnitz:

In Chemnitz hat die AfD endgültig alle Masken fallen lassen. Seite an Seite marschierten AfD-Politiker, Pegida, rechte Hooligans und die Neonazis von NPD und »III. Weg«. Der nun vielerorts ertönende Ruf nach einer Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz erscheint auf den ersten Blick nachvollziehbar, eine Geheimdienstüberwachung der offenkundig verfassungsfeindlichen Partei wäre dennoch der falsche Weg. Denn dies hieße, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.

Verfassungsschutz und AfD sind zwei Seiten einer Medaille, von beiden geht eine Gefahr für unsere demokratische Ordnung aus. Die Verfassungsschutzämter sind seit Jahrzehnten über ihre V-Leute auf das engste mit der extremen Rechten verstrickt, über die sie ihre schützende Hand halten. Ich erinnere nur an die Unterwanderung der NPD durch Verfassungssch...

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