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03.09.2018 / Ausland / Seite 7

Finanzkrieg gegen Palästina

US-Präsident Trump lässt letzte Zahlungen an UN-Hilfswerk streichen. Jubel in Israel, Entsetzen in Gaza und Ramallah

Knut Mellenthin

Die US-Administration setzt ihre Begünstigung Israels im Nahostkonflikt fort. Am Freitag gab das State Department die Streichung aller Zahlungen an das für die palästinensischen Flüchtlinge zuständige Hilfswerk der Vereinten Nationen, UNRWA, bekannt. Schon im Januar hatte die Regierung von Staatschef Donald Trump nur knapp die Hälfte der ersten fälligen Rate in Höhe von 125 Millionen Dollar ausgezahlt und den Rest einbehalten. Fest zugesagt hatten die USA der UN-Behörde im Dezember 2017 für das jetzt laufende Jahr 365 Millionen Finanzhilfe. Durch die jüngste Entscheidung des US-Außenministerium ergibt sich somit gegenüber der Vereinbarung mit dem UNRWA ein Differenzbetrag von rund 305 Millionen. Erst eine Woche zuvor hatte das US-Außenministerium alle bilateralen Vereinbarungen mit der palästinensischen Seite über Projekte in Gaza und im Westjordanland gebrochen. Praktisch bedeutet das die Streichung von 200 Millionen Dollar – ohne jede Vorwarnung.

Die...

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