Als »irreführend« und »brandgefährlich« hat der Vorstand der Deutschen Sektion der internationalen Juristenvereinigung IALANA die jüngsten Äußerungen von Bundesaußenminister Fischer und des Grünen-Bundesvorsitzenden Reinhard Bütikofer bezeichnet, die UN-Resolution 1441 vom 8. 11. 2002 decke einen Angriff der USA auf Irak auch ohne eine zusätzliche UN-Entscheidung ab. Es sei fatal, auf diese Weise faktisch eine völkerrechtliche Legitimierung unilateraler militärischer Maßnahmen, ja sogar eines Angriffskrieges der US-Regierung herbeizureden. Offenkundig solle so einerseits der Zorn der Bush-Administration über kriegskritische Wahlkampfäußerungen von deutschen Regierungsmitgliedern besänftigt werden und andererseits künftiger innerparteilicher und innergesellschaftlicher Kritik an der Nach-Wahlkampf-Politik der deutschen Regierung gegenüber den USA der rechtliche Boden entzogen werden. Die Verlautbarungen Fischers und Bütikofers seien indes in der Sache unse...