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20.12.2002 / Inland / Seite 9

Keine Lizenz zum Krieg

Juristenorganisation IALANA kritisiert Fischer und Bütikofer wegen Vorbereitung für Irak-Angriff

Peter Becker

Als »irreführend« und »brandgefährlich« hat der Vorstand der Deutschen Sektion der internationalen Juristenvereinigung IALANA die jüngsten Äußerungen von Bundesaußenminister Fischer und des Grünen-Bundesvorsitzenden Reinhard Bütikofer bezeichnet, die UN-Resolution 1441 vom 8. 11. 2002 decke einen Angriff der USA auf Irak auch ohne eine zusätzliche UN-Entscheidung ab. Es sei fatal, auf diese Weise faktisch eine völkerrechtliche Legitimierung unilateraler militärischer Maßnahmen, ja sogar eines Angriffskrieges der US-Regierung herbeizureden. Offenkundig solle so einerseits der Zorn der Bush-Administration über kriegskritische Wahlkampfäußerungen von deutschen Regierungsmitgliedern besänftigt werden und andererseits künftiger innerparteilicher und innergesellschaftlicher Kritik an der Nach-Wahlkampf-Politik der deutschen Regierung gegenüber den USA der rechtliche Boden entzogen werden. Die Verlautbarungen Fischers und Bütikofers seien indes in der Sache unse...

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