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29.08.2018 / Inland / Seite 4

Anders privatisieren mit links

Berlin: Kritik an »Schulbauoffensive« der Landesregierung. Ehemaliger Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) verteidigt »öffentlich-öffentliche Partnerschaft«

Jana Frielinghaus

Er habe der Berliner Linken 2016 ihre Wahlkampfaussage geglaubt, dass es mit ihr keine weiteren Privatisierungen öffentlicher Infrastruktur geben werde, sagte ein Besucher. Der von ihr mitgetragene Plan des Senats von SPD, Linkspartei und Grünen, Bau und Sanierung von Schulen in der Hauptstadt in die Wohnungsbaugesellschaft Howoge auszulagern, habe ihn bitter enttäuscht, sagte der Mann am Montag abend auf einer Diskussionsveranstaltung, zu der die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) eingeladen hatte.

Auf dem Podium saßen je zwei Befürworter und Gegner des Vorhabens, in dem prominente Berliner Linke-Politiker wie der ehemalige Wirtschaftssenator Harald Wolf – auch er griff im Laufe des Abends zum Mikrofon – partout keine Privatisierung sehen wollen. Die Howoge befinde sich schließlich zu 100 Prozent im Eigentum der öffentlichen Hand, wiederholte Wolf das Hauptargument der Befürworter der langjährigen Übertragung der Schulimmobilien an die als Howoge-Tochter z...

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