Gegründet 1947 Sa. / So., 19. / 20. Oktober 2019, Nr. 243
Die junge Welt wird von 2216 GenossInnen herausgegeben
28.08.2018 / Abgeschrieben / Seite 8

Grenzpolizei als Wahlkampfmanöver

Zur am Montag vorgestellten Bilanz der Bayerischen Grenzpolizei meinte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag:

Die Schaffung der Bayerischen Grenzpolizei ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver der CSU. Die Bundesregierung hat vor wenigen Tagen in der Antwort auf eine kleine Anfrage ausdrücklich festgehalten, sie gehe nicht davon aus, dass die Bundespolizei durch die Bayerische Grenzpolizei personell entlastet wird. Im Klartext bedeutet das nichts anderes als die Schaffung personalintensiver Doppelstrukturen. Angesichts der immer wieder beklagten Personalnot bei der Polizei ist das schlicht unverantwortlich.

Die Trefferquote der neuen Truppe ist bescheiden, wenn man sie mit der Bilanz der Bundespolizei vergleicht: Die hatte in den ersten sechs Monaten dieses Jahres beispielsweise 5.350 Fälle unerlaubter Einreise an der deutsch-österreichischen Grenze festgestellt. Die Bayerische Grenzpolizei kommt jetzt für die ersten ...

Artikel-Länge: 3179 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €