28.08.2018 / Inland / Seite 5

SPD blinkt links

Streit um Rentenniveau geht weiter. SPD bringt Steuererhöhungen für Reiche ins Gespräch, Neoliberale vertrauen auf Rentenkommission

Nico Popp

Die deutsche Sozialdemokratie ist, ein unerwartetes Zucken zeigt es an, doch noch nicht tot. Die Parteispitze hat im Archiv gekramt und in den vergangenen Tagen eine andere Platte aufgelegt – zumindest beim Thema Rentenpolitik. Während das am 13. Juli von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil im Entwurf vorgestellte »Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz« noch vorsieht, das Rentenniveau lediglich bis 2025 festzuschreiben, insistiert die SPD-Führung seit einigen Tagen vielstimmig: 2040 ist auch drin. Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles unterstrich am Wochenende die Forderung nach einer langfristigen Sicherung des Rentenniveaus. Zugleich warnte sie die Unionsparteien davor, eine längere Lebensarbeitszeit anzupeilen. Die Forderung, das Rentenniveau von derzeit etwa 48 Prozent über 2025 hinaus festzuschreiben, war zuerst von Finanzminister Olaf Scholz ins Spiel gebracht und am Freitag noch einmal bekräftigt worden – verbunden mit der And...

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