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27.08.2018 / Inland / Seite 8

»Nicht immer legal, aber legitim«

Bayrische Bürgerinitiative macht Druck auf Kommunen, Rechte von Geflüchteten zu wahren. Ein Gespräch mit Kurt Raster

Gitta Düperthal

Bayern ist wegen rigider Flüchtlingspolitik in den Schlagzeilen. Von dort kommen auch andere Signale. Das Bündnis »Solidarische Stadt Regensburg«, SSR, moniert, dass Menschenrechte durch Bund und Länder ständig weiter eingeschränkt werden, und fordert deutsche Kommunen zum Handeln dagegen auf. Wie ist das zu realisieren?

Wir berufen uns auf das Selbstbestimmungsrecht der Städte und Gemeinden. In Artikel 28 des Grundgesetzes heißt es: Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Bundes- und Landesgesetze können dieses Recht weit einschränken; aber das Ausländeramt unterliegt der Kommune. Die Stadtregierung kann das Amt anweisen, Abschiebungen auszusetzen.

Ist das in Regensburg schon einmal gemacht worden?

Ja, deshalb fordern wir Kommunen zum Handeln auf. So haben wir mehr Einfluss auf das, was geschieht. Ein Beispiel: Im Februar 2015 sollte ...

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