20.08.2018 / Titel / Seite 1

Naziopfer entwürdigt

Das Bundesfinanzministerium kürzt Überlebenden der Verfolgung durch den Faschismus systematisch die Renten. Es geht zur Zeit um »Einsparung« von 4.000 Euro

Arnold Schölzel

Der Skandal um die Rentenkürzung bei Opfern des deutschen Faschismus weitet sich aus. Wegen des Aufenthalts in einem Pflegeheim hat die Bundesregierung 13 von ihnen die Entschädigungen gekürzt. Sie erhalten nur noch 352 Euro im Monat. Das geht aus einer Antwort der Parlamentarischen Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) an die Linke-Fraktion hervor, die der Deutschen Presseagentur vorliegt. Das berichtete dpa am Sonntag.

Das Ministerium argumentiert, dass bei einem Umzug in ein Heim andere Einrichtungen hinzutreten, die Kosten übernehmen und sich damit der finanzielle Bedarf ändere. Insgesamt erhalten derzeit noch 149 lebende Opfer von Naziunrecht wie Geschädigte der sogenannten Euthanasie, Zwangssterilisierte, Homosexuelle und Deserteure Opferrenten nach den Richtlinien des 1958 in Kraft getretenen Allgemeinen Kriegsfolgengesetz (AKG). Die Renten für die Naziopfer betragen im Durchschnitt etwa 600 Euro, bei den derzeit 13 gekürzten Opferrenten ge...

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