Gegründet 1947 Freitag, 18. September 2020, Nr. 219
Die junge Welt wird von 2351 GenossInnen herausgegeben
17.08.2018 / Abgeschrieben / Seite 8

Digitalcourage gegen »Überwachungspolizei«

Die Organisation »Digitalcourage« sieht mit Blick auf das vorgeschlagene niedersächsische Polizeigesetz erheblichen Überarbeitungsbedarf. Anlässlich einer Anhörung im Niedersächsischen Landtag heißt es in einer Pressemitteilung vom Donnerstag:

Digitalcourage fordert die Regierungsfraktionen von SPD und CDU auf, eine öffentlich einsehbare Zusammenfassung aller Stellungnahmen zu erstellen. Das erfordert allein die gesetzgeberische Sorgfaltspflicht bei derart tiefen Grundrechtseinschnitten. Dass Ministerpräsident Weil, wie Medien gegenüber angekündigt, den Gesetzesentwurf ohne Änderungen durchdrücken möchte, kann Digitalcourage in keiner Weise nachvollziehen.

Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des niedersächsischen Landtages (GBD) erteilte Hoffnungen, dass der Entwurf rasch in ein Gesetz überführt werden könne, einen deutlichen Dämpfer – geschätzte 30 verfassungsrechtliche Probleme seien erkennbar. »Maßgeblich für den Weitergang der Reform des Polizeiges...

Artikel-Länge: 3251 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,80 € wochentags und 2,20 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet auch das Protest-Abo: Drei Monate täglich die gedruckte Ausgabe kennenlernen für 62 €. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/protest-abo

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

20,60 Euro/Monat Soli: 27,60 €, ermäßigt: 13,60 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Jetzt 3 Monate die junge Welt kennenlernen – für 62 € im Protest-Abo.