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17.08.2018 / Abgeschrieben / Seite 8

Digitalcourage gegen »Überwachungspolizei«

Die Organisation »Digitalcourage« sieht mit Blick auf das vorgeschlagene niedersächsische Polizeigesetz erheblichen Überarbeitungsbedarf. Anlässlich einer Anhörung im Niedersächsischen Landtag heißt es in einer Pressemitteilung vom Donnerstag:

Digitalcourage fordert die Regierungsfraktionen von SPD und CDU auf, eine öffentlich einsehbare Zusammenfassung aller Stellungnahmen zu erstellen. Das erfordert allein die gesetzgeberische Sorgfaltspflicht bei derart tiefen Gr...

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