17.08.2018 / Inland / Seite 4

Freispruch in zweiter Instanz

Keine Beweise für Angriff auf Polizisten bei Demo gegen bayerisches »Integrationsgesetz«. Angeklagter kritisiert CSU-Politik scharf

Sebastian Lipp

Auf einer Demonstration gegen die Einführung des bayerischen »Integrationsgesetzes« im Oktober 2016 soll ein Aktivist der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken mit Fahnenstangen nach einem Polizisten geschlagen haben, um die Festnahme eines anderen Demonstranten zu verhindern. So sahen es jedenfalls die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht München, das den jungen Mann wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilte. Am Donnerstag hob das Landgericht München dieses Urteil auf und sprach den Angeklagten frei. Ein Tatnachweis sei nicht zu führen, da sich das Geschehen auch ganz anders zugetragen haben könne als von der Polizei geschildert, so der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung.

Der Angeklagte will den Freispruch nicht als Sieg verstanden wissen: Er habe erst gewonnen, wenn »die reaktionäreren Verhältnisse von uns gebrochen werden«, hatte er in seinem Schlusswort im Gerichtssa...

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