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17.08.2018 / Inland / Seite 1

»Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet«

Justiz übt scharfe Kritik am Verhalten von NRW-Landesregierung und Behörden im Fall Sami A.

Im Fall des zu Unrecht nach Tunesien abgeschobenen Sami A. (jW berichtete) macht Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin Ricarda Brandts der Politik schwere Vorwürfe. Die Behörden hätten der Justiz Informationen vorenthalten, um eine rechtzeitige Entscheidung der Richter zu verhindern. »Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet«, sagte die Präsidentin des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) der Deutschen Presseagentur am Donnerstag in Münster. Durch das Vorenthalten von Informationen hätten die Behörden verhindern wollen, dass die Justiz rechtzeitig ein Abschiebeverbot verhängen konnte. Der Fall werfe Fragen zu...

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