17.08.2018 / Titel / Seite 1

Die lenkende Hand

Noch ein Kontakt zur AfD: Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gerät unter Druck

Arnold Schölzel

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, traf sich mit mehr AfD-Politikern zu persönlichen Gesprächen als bisher bekannt. Das berichtete am Donnerstag die Taz. Maaßen kam demnach im Juni mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses, zusammen. Das Blatt zitierte die Grünen-Abgeordnete Renate Künast, die in der vergangenen Legislaturperiode dem Ausschuss vorsaß, sie habe damals keinen Termin mit dem BfV-Chef gehabt. Sie wies gegenüber dem Blatt darauf hin, dass die Zuständigkeit für das BfV beim Innenministerium liegt, also in den Bereich des Innen-, nicht des Rechtsausschusses falle. Zu dem nun bekannt gewordenen Treffen mit Brandner wollte das BfV am Donnerstag keine Stellung nehmen.

Brandner gilt als Vertrauter von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Der in Bayern sowie in CDU und CSU sozialisierte Rechtsanwalt greift gern in die unterste rhetorische Schublade. Er holte sich zwi...

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