15.08.2018 / Ausland / Seite 6

Arbeitsrechte nicht verhandelbar

Schweizer Gewerkschaften widersetzen sich Druck der EU

Florian Sieber, Winterthur

Wer Zugang zum Europäischen Binnenmarkt haben will, soll den nur unter den Bedingungen bekommen, die Brüssel vorgibt. Deshalb verhandelt die Europäische Union gegenwärtig mit Drittstaaten um die Übernahme ihres Rechts. Besonders in der Schweiz schlägt das Rahmenabkommen mit der EU hohe Wellen. Noch vor den Sommerferien hatte die Schweizer Bundesregierung festgelegt, dass die »flankierenden Maßnahmen« eine rote Linie bei den Verhandlungen darstellen würden. Diese waren 2004 auf Druck der Gewerkschaften eingeführt worden und verpflichten ausländische Unternehmen, Mindeststandards bei Arbeitsbedingungen und Löhnen gemäß Schweizer Tarifverträgen einzuhalten – die EU will sie deswegen beseitigen.

Als der Bundesrat vergangenen Donnerstag Gewerkschaften und Unternehmerverbände zu Gesprächen lud, um die eigene rote Linie doch noch aufzuweichen, ließ man sich das bei den Gewerkschaften nicht bieten. Die beiden größten Dachverbände, der linke Schweizerische Gewerks...

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