Der Schwarze Kanal
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11.08.2018 / Inland / Seite 8

»Die Legitimität der Anklage ist stark angegriffen«

Münchner Kommunistenprozess: Kritik an Strafverfolgung im Sinne des Erdogan-Regimes. Gespräch mit Alexander Hoffmann

Henning von Stoltzenberg

Seit mehr als zwei Jahren läuft nun der Prozess nach Paragraph 129b gegen zehn Angeklagte wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch, kurz TKP/ML – ohne nennenswerte Ergebnisse. Was ist der Hintergrund des Verfahrens?

Es soll in diesem Musterprozess nachgewiesen werden, dass die TKP/ML mit ihren Aktivitäten in der Türkei eine terroristische Vereinigung darstellt. Dazu müssen ihre angebliche Struktur, ihr Aufbau und ihre Hierarchie aufgeklärt werden. Das Gericht muss dann den Beweis führen, dass die Angeklagten von Deutschland aus die Partei unterstützt haben. Einen großen Teil der bisherigen Verhandlung hat das Gericht damit zugebracht, die angebliche Satzung der TKP/ML sowie Aufnahmen von mutmaßlichen Gesprächen der Angeklagten zu erörtern. Außerdem ging es um aus der Türkei stammendes Material, das beweisen soll, dass die Partei in der Türkei terroristische Anschläge verübt hat.

Vier Angeklagte ble...

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