10.08.2018 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Abhängiges Protektorat

Was jüngste Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung über Korruption beim ukrainischen Zoll tatsächlich aussagen

Reinhard Lauterbach

Zwei ganze Seiten widmete die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Montag der Korruption in der Ukraine. Eine davon galt dem Kampf der »Saubermänner« des Antikorruptionsbüros und seiner Sabotage durch große Teile der Staatsmacht, die andere einer Fallstudie über Unterschlagungen beim Zoll, durch die das Land angeblich jährlich geschätzte 3,6 bis 4,8 Milliarden US-Dollar verliere. Das sei etwa ein Achtel der offiziellen Staatseinnahmen – und das Doppelte dessen, was die Ukraine jährlich von ihren westlichen Geldgebern benötige, um den Staatsbankrott zu vermeiden. Am ukrainischen Zoll würden systematisch Waren falsch deklariert, um weniger an den Staat zu zahlen. Einen Bruchteil des gesparten Geldes zahlten die Importeure Beamten, die beide Augen zudrückten. Ein Geschäft zum wechselseitigen Nutzen also.

Nichts davon, mit Ausnahme vielleicht der Zahlen über die geschätzten Verluste, war wirklich neu. Die Dichte der Angaben über die Verfahren an der ukrainischen Gr...

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