09.08.2018 / Ausland / Seite 6

Salvini dealt mit Waffenlobby

Italien: Lega hat sich durch Absprache mit Pistolenherstellern Wählerstimmen gesichert. Nun will Vizepremier Notwehrparagraphen »liberalisieren«

Gerhard Feldbauer

Mit einem Deal hat sich der Chef der rassistischen Lega, Matteo Salvini, während der Kampagne zu den Parlamentswahlen am 4. März die Unterstützung der einflussreichen Waffenlobby gesichert. Der Vizeregierungschef und Innenminister will nun, wie italienische Medien Anfang der Woche berichteten, den Notwehrparagraphen »liberalisieren«.

Unter der Schlagzeile »Eine Regierung der Pistole« meldete die Zeitung La Repubblica, dass Salvini plant, den Artikel 52 des Strafgesetzbuchs zu ändern. So soll die »Vermutung der rechtmäßigen Verteidigung« eingeführt werden. Darauf könnte sich dann jeder berufen, der jemanden erschießt, der in sein Haus oder seine Wohnung eindringt oder gegen seinen Besitz vorgeht – ohne, dass die Verhältnismäßigkeit strafrechtlich untersucht würde.

Mit dieser Neufassung des Notwehrparagraphen würde das Recht zu töten legalisiert. In den Medien wurde in diesem Zusammenhang an den Unternehmer Antonio Monella erinnert, der 2014 letztinstanzlic...

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