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09.08.2018 / Inland / Seite 2

»Fakten interessieren die Befürworter nicht«

Protest gegen Polizeigesetz: Bündnis in Niedersachsen ruft zu Großdemonstration im September auf. Ein Gespräch mit Hartmut Brückner

Andreas Schuchardt

In zahlreichen Bundesländern werden derzeit neue Polizeigesetze vorbereitet. Gegen die niedersächsische Version davon protestiert das Bündnis »noNPOG«, an dem auch die Hannoveraner Ortsgruppe der Roten Hilfe beteiligt ist. Was kritisieren Sie an dem Entwurf?

Eine vollständige Aufzählung würde den Rahmen sprengen. Um nur einige der übelsten Verschärfungen zu nennen: die geplante Überwachung von Demonstrationen durch technische Mittel, Observationen und V-Leute, Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen bei öffentlichen Veranstaltungen, Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverbote, Meldeauflagen, elektronische Fußfesseln ohne Richtervorbehalt, bis zu 74 Tage Vorbeugegewahrsam, Onlineüberwachung mittels Trojaner und vieles mehr – all das soll polizeilicher Standard werden.

Die Beamten können tätig werden, wenn sie von einer »drohenden Gefahr« ausgehen. Eine Definition dieses juristischen Begriffs gibt es nicht. Es ist zu befürchten, dass die Polizei Menschen »vorbe...

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