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08.08.2018 / Inland / Seite 4

Klage gegen Spitzelsoftware

Bürgerrechtler reichen Beschwerde gegen »Staatstrojaner« beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein

Markus Bernhardt

Der Datenschutz- und Bürgerrechtsverein Digitalcourage e. V. hat am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Beschwerde gegen den Einsatz von »Staatstrojanern«, Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung eingereicht.

Bei den sogenannten Staatstrojanern handelt es sich um Software, mit der staatliche Stellen, maßgeblich Polizeibehörden und Inlandsgeheimdienste, sich Zugriff auf die Computer und Mobilfunktelefone von Bürgern verschaffen und diese ausforschen können.

Staatstrojaner seien digitale Waffen, mit denen der Staat heimlich in Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte, in informationelle Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit der Betroffenen einbrechen könne, betonte der Publizist und Bürgerrechtler Rolf Gössner, der selbst über 40 Jahre hinweg vom Verfassungsschutz überwacht worden ist, am Dienstag in Karlsruhe.

»Es handelt sich um einen der schwersten Grundrechtseingriffe, der auch die Menschenwürde verletzt sowie die...

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