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04.08.2018 / Abgeschrieben / Seite 8

Freispruch mit Makel

In einer Pressemitteilung des DKP-Parteivorstands vom Donnerstag abend zum Freispruch Michael Gerbers heißt es:

Durfte der Kommunist Michael Gerber die Bürger seiner Stadt darüber informieren, dass der Vorstand der kommunalen Entsorgungsfirma sich selbst Boni genehmigte und bei den Beschäftigten kürzte? Der Staatsanwalt hatte ihn wegen Geheimnisverrats angeklagt. Das Amtsgericht Bottrop sprach Gerber am Donnerstag frei, hält ein ähnliches Vorgehen aber in Zukunft für strafbar.

Nach dem Prozess sagte Gerber, das Urteil »schränkt die künftige Ausübung des freien politischen Mandats erheblich ein«. Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei, schätzt ein: »Michael Gerber wird diesmal nicht dafür bestraft, dass er öffentlich gemacht hat, wie die kommunale Entsorgungsfirma ›BEST‹ in Bottrop bei den Beschäftigten gekürzt und dem Vorstand Boni ausgezahlt hat. Trotzdem: Die Logik des Urteils ...

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