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04.08.2018 / Ausland / Seite 6

Rettung aus Luxemburg?

Streit um Justizreform: Polens oberste Richter schalten EU-Gerichtshof ein

Reinhard Lauterbach, Poznan

Mit einer Anfrage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist der Streit um die Justizreform in Polen in ein neues Stadium getreten. Das Oberste Gericht Polens hat offiziell beim EuGH angefragt, ob die in der vergangenen Woche von Staatspräsident Andrzej Duda unterzeichneten Neuregelungen mit EU-Recht konform seien. Es ging konkret vor allem um die neuen Vorschriften zur Altersgrenze für Richter am Obersten Gericht: Sei es nicht eine Altersdiskriminierung, wenn die Richter zwangsweise mit 65 Jahren in den Ruhestand geschickt würden, obwohl ihnen ursprünglich eine längere Amtszeit zugesichert worden sei?

Für Außenstehende klingt der Streit wie eine Auseinandersetzung um die dritte Stelle nach dem Komma. Aber in der aktuellen Situation Polens ist diese Formalie absolut brisant, denn von ihr hängt die Umsetzung der Pläne der Regierungspartei zur Unterordnung der bisher – im Rahmen der Gewaltenteilung – unabhängigen Justiz unter die Exekutive ab. Wohl deshalb gi...

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