01.08.2018 / Abgeschrieben / Seite 8

Mit falschen Zahlen hantiert

In einer Pressemitteilung setzte sich die Organisation Pro Asyl am Dienstag mit der Forderung nach Abschiebung von syrischen Flüchtlingen auseinander:

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat wenig Grund, über syrische Flüchtlinge öffentlich nachzudenken. In seinem Bundesland leben genau 836 (FR vom 31.7.2018). Aber im Sommerloch kann es der aktuelle Vorsitzende der Innenministerkonferenz nicht lassen, eine Schlagzeile zu produzieren. Man müsse Menschen auch nach Syrien zurückführen, »wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind.«

(…) Das Auswärtige Amt (AA) hatte bislang betont, dass die Bedingungen für eine großflächige Rückkehr nicht gegeben seien, und auf fortbestehende Verfolgungsgefahr hingewiesen. Nach Seehofer mit seinem »Masterplan«, der bereits massiv in die Kompetenz des AA eingreift, tritt jetzt mit Haseloff die verzwergte Folgeversion des Nebenaußenpolitikers aus den Kulissen. Der eigentliche Bundesaußenminister hingegen hat es seit Amts...

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