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Unrechtsregime à la EU
Zurückweisungen nach Libyen
Ulla JelpkeEin italienisches Versorgungsschiff hat im Mittelmeer in internationalen Gewässern 108 Flüchtlinge von einem Schlauchboot aufgenommen – und geradewegs nach Libyen zurückgebracht. Ein eindeutiger Bruch des Seevölkerrechts, der aber zu 100 Prozent der Logik der EU-Abschottungspolitik folgt.
Die internationale Rechtslage ist eindeutig: Wer aus Seenot gerettet wird, muss in einen sicheren Hafen gebracht werden. »Libyen ist kein sicherer Hafen«, stellte das UN-Flüchtl...
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