01.08.2018 / Inland / Seite 4

Norddeutsches Gefahrengebiet

Landesregierung in Schwerin legt Verfassungsschutzbericht 2017 vor

Marc Bebenroth

Derzeit legen die Inlandsgeheimdienste der Bundesrepublik nach und nach ihre offiziellen Berichte für das Jahr 2017 vor. Am Dienstag war der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern an der Reihe. Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) hat in Schwerin seinen Report zur Verteidigung der »freiheitlich demokratischen Grundordnung« im vergangenen Jahr vorgestellt. Darin wird Bilanz gezogen über die Bedrohung durch Islamisten, durch »Linksextremisten« und durch die extreme Rechte.

In seinem Vorwort stellt Innenminister Caffier die Mordserie des »NSU«, den mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 und die »mehrtägige Gewaltorgie militanter Linksautonomer« während des Hamburger G-20-Gipfels im Sommer 2017 auf eine Stufe. Dabei handle es sich nämlich um Verbrechen, die allesamt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Gewaltmonopol des Staates erschüttert hätten. Diese drei Fälle dienen den Kapiteln zum »Recht...

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