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01.08.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

»Was politisch nicht passt, wird weggeboxt«

NRW-Innenminister kündigt an, gegen Demonstranten »robust« vorzugehen. Gespräch mit Sascha H. Wagner

Markus Bernhardt

Wie in anderen Bundesländern vorgesehen – oder bereits geschehen – plant auch die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP, das Polizeigesetz deutlich zu verschärfen. Nach der Sommerpause soll der Gesetzentwurf im Düsseldorfer Landtag verabschiedet werden. Ihre Partei hat angekündigt, gegen die Novellierung des Gesetzes mobil zu machen. Im Landtag sind Sie jedoch nicht vertreten. Wie soll das also geschehen?

Man muss nicht zwangsläufig in Parlamenten vertreten sein, um gegen Gesetzesverschärfungen zu protestieren. Meine Partei unterstützt das Bündnis »Nein zum neuen Polizeigesetz in NRW«, dem Anfang Juli der großartige Erfolg gelungen ist, über 20.000 Menschen in Düsseldorf auf die Straße zu bringen. Landesinnenminister Herbert Reul, CDU, hat aufgrund der vielfach geäußerten Kritik an den Verschärfungen angekündigt, über sein Gesetz erst nach der parlamentarischen Sommerpause im Landtag abstimmen zu lassen. Das ist durchaus ein erster Erfolg. Der Widerstand da...

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