01.08.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

»Was politisch nicht passt, wird weggeboxt«

NRW-Innenminister kündigt an, gegen Demonstranten »robust« vorzugehen. Gespräch mit Sascha H. Wagner

Markus Bernhardt

Wie in anderen Bundesländern vorgesehen – oder bereits geschehen – plant auch die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP, das Polizeigesetz deutlich zu verschärfen. Nach der Sommerpause soll der Gesetzentwurf im Düsseldorfer Landtag verabschiedet werden. Ihre Partei hat angekündigt, gegen die Novellierung des Gesetzes mobil zu machen. Im Landtag sind Sie jedoch nicht vertreten. Wie soll das also geschehen? Man muss nicht zwangsläufig in Parlamenten vertreten sein, um g...

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