30.07.2018 / Inland / Seite 4

Weder Freund noch Helfer

Bewusstes Lügen und verhinderte Aufklärung: Experten fordern Maßnahmen gegen Polizeigewalt und Korpsgeist der Beamten

Markus Bernhardt

Zunehmend kommt es in der Bundesrepublik zu Debatten über Polizeigewalt und die Frage, wie damit umzugehen ist. Opfer von Übergriffen durch die sogenannten Ordnungshüter haben im Nachgang kaum eine realistische Chance, sich juristisch zur Wehr zu setzen. Vor allem der bei der Polizei zu beobachtende Korpsgeist verhindert die Aufklärung rechtswidriger Angriffe. Zu beobachten ist außerdem, dass diejenigen, die Strafanzeige gegen ihre Peiniger stellen, in der Mehrzahl der Fälle mit Gegenanzeigen, etwa wegen »Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte«, überhäuft werden.

Besonders eindrücklich zeigt sich das bei der Aufarbeitung des G-20-Gipfels von 2017: Während aufgrund der Proteste und Auseinandersetzungen in Hamburg mehrere hundert Verfahren gegen Demonstranten und Anwohner eingeleitet wurden, es bereits zu mehr als 160 Anklageerhebungen, Dutzenden Strafbefehlen und teils völlig unverhältnismäßigen Verurteilungen kam, sieht die Bilanz bezüglich der Ermittlun...

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