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28.07.2018 / Inland / Seite 4

Geheimwissen kalter Krieger

Bundesregierung verweigert Parlament Auskünfte über Giftanschlag in Salisbury, der im März zur Ausweisung russischer Diplomaten führte

Claudia Wangerin

Russland steckt angeblich hinter dem Anschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und dessen erwachsene Tochter mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe in Großbritannien – da war sich die deutsche Bundesregierung nach dem Vorfall am 4. März sicher genug, um russische Diplomaten auszuweisen. Aber weder die Öffentlichkeit noch gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages dürfen erfahren, aufgrund welcher Erkenntnisse. »Zum zweiten Mal binnen weniger Wochen hat die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag Antworten auf parlamentarische Anfragen zum Giftanschlag im britischen Salisbury und den schweren diplomatischen Konsequenzen zwischen NATO-Staaten und Russland abgelehnt«, erklärte die Oppositionspolitikerin Heike Hänsel (Die Linke) am Freitag gegenüber junge Welt. »Bereits meine Kollegin Sevim Dagdelen hatte keine Antworten erhalten.«

Diese Verweigerung von Transparenz gegenüber Parlament und Bevölkerung lasse nur den Schluss zu, »dass bishe...

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