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27.07.2018 / Titel / Seite 1

Ausnahme wird Zustand

Türkei verabschiedet autoritäres »Antiterrorgesetz«. EU überweist 400 Millionen Euro an Regime in Ankara

Peter Schaber

Am Mittwoch verabschiedete das türkische Parlament ein neues »Antiterrorgesetz«, das den staatlichen Behörden die Fortsetzung des am 19. Juli ausgelaufenen Ausnahmezustands (OHAL) ermöglicht. Letzterer war von Ankara nach dem Putschversuch vom Juli 2016 zur systematischen Säuberung des öffentlichen Dienstes von politischen Gegnern sowie zur Inhaftierung Zehntausender Oppositioneller verhängt worden.

Das nun von der Großen Nationalversammlung mit den Stimmen von AKP und MHP beschlossene Gesetz sieht ähnliche Einschränkungen demokratischer Rechte vor wie der OHAL: Massenentlassungen von Beamten, weitreichende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, Befugnisse zur Begrenzung der Mobilität von unliebsamen Personen. Neu ist auch eine bis zu zwei Wochen dauernde verschärfte Untersuchungshaft, in der Gefangene vollständig isoliert werden können und kein Recht auf einen Anwalt haben. Diese Form der Ingewahrsamnahme gilt als besonders gefährlich, da sie der Folt...

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