26.07.2018 / Inland / Seite 4

Schleifung des Rechtsstaats verhindern

Initiative gegen Verschärfungen des Polizeigesetzes in Niedersachsen gegründet

Markus Bernhardt

Die Mehrheit der deutschen Bundesländer plant deutliche Verschärfungen ihrer Polizeigesetze, die Regierungen in Bayern und Baden-Württemberg haben besonders restriktive neue Regelwerke bereits durchgesetzt. Die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP, überrascht von dem breiten Protest gegen die geplanten Änderungen, hat Anfang dieses Monats angekündigt, ihren Gesetzesentwurf nochmals zu überarbeiten.

Nun formiert sich auch in Niedersachsen der Protest gegen dort geplante Gesetzesänderungen. Die Landesregierung von SPD und CDU will mit dem neuen Polizeigesetz (NPOG) unter anderem eine bis zu 74tägige Präventivhaft ermöglichen. Auch die verdeckte Überwachung potentieller Straftäter durch sogenannte Staatstrojaner, Videotechnik und Sprachaufzeichnungen soll ausgeweitet werden. Neben der Einführung der elektronischen Fußfessel – wohlgemerkt ohne Richtervorbehalt – soll die Videoüberwachung öffentlicher Räume ausgeweitet werden. All dies geht e...

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