10.07.2018 / Kapital & Arbeit / Seite 5

Wer nicht zahlt, fliegt

Die Bundesregierung will gesetzlich Krankenversicherte entlasten. Doch Wohnungslose und EU-Bürger könnte ein geplantes Gesetz in Schwierigkeiten bringen

Christina Müller

Schlecht geht es den gesetzlichen Krankenkassen nicht. Ende 2017 verfügten sie über fast 20 Milliarden Euro Rücklagen aus Beiträgen. Das nahm die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD zum Anlass für ein neues Gesetz. Das Anfang Juni vom Bundeskabinett abgesegnete Papier soll ab 2019 Versicherte entlasten. Tatsächlich profitieren lohnabhängig Beschäftigte und Selbständige mit geringem Einkommen davon. Doch für Menschen in prekären Lebenslagen könnte es fatale Folgen haben. Das rügt Claudius Voigt vom Verein Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender (GGUA) in Münster in einer Stellungnahme, die der Sozialrechtler Harald Thomé am Montag veröffentlichte.

Laut diesem Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) sollen Arbeitgeber die bisher von ihren Beschäftigten allein getragenen Zusatzbeiträge – die je nach Kasse bei rund einem Prozent liegen – zur Hälfte übernehmen. Bei Rentnern ist dafür die Rentenkasse zuständig. Auch Kleinselbständige wil...

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