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09.07.2018 / Ausland / Seite 6

In Grenzen brüderlich

Frankreichs Verfassungsrat erklärt Flüchtlingshilfe für rechtmäßig. Kriminalisierung von Rettern geht trotzdem weiter

Hansgeorg Hermann, Paris

Frankreichs Verfassungsrat, der »Conseil constitutionnel«, hat am Freitag entschieden, dass Hilfe für eine »Person in irregulärer Situation« nicht als Delikt angesehen werden darf, wenn die Hilfe »aus humanitären Gründen und ohne Eigeninteresse« gewährt wurde. Der Text soll am 25. Juli von der Nationalversammlung gebilligt werden.

Der Rat setzt sich gegenwärtig aus neun Politikern unterschiedlicher Lager und aus vier ehemaligen Staatschefs zusammen. Während frühere Präsidenten nach dem Ende ihrer Amtszeit automatisch in den »Conseil« wechseln, werden die übrigen neun Mitglieder vom regierenden Staatsoberhaupt sowie den Vorsitzenden des Senats und der Nationalversammlung bestimmt.

Die Entscheidung des Rats ist eine Folge der in Frankreich seit Wochen hart geführten Diskussion, was »Brüderlichkeit«, nach »Freiheit« und »Gleichheit« die dritte Losung im Schlachtruf der Französischen Revolution, gegenü...

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