09.07.2018 / Titel / Seite 1

Widerstand wirkt

Tausende sind in Düsseldorf gegen das neue NRW-Polizeigesetz auf die Straße gegangen. Landesinnenminister hatte bereits Korrekturen angekündigt

Markus Bernhardt

Das Bündnis »Nein zum neuen Polizeigesetz NRW« hat am Sonnabend einen überraschenden Mobilisierungserfolg erzielt. Nach Angaben der Veranstalter bei der Abschlusskundgebung versammelten sich in der Landeshauptstadt Düsseldorf 18.000 Menschen, ein Polizeisprecher sprach am Nachmittag von mehr als 9.300 Teilnehmern. Der Protest von Datenschützern und Juristen hatte bereits vor Wochen dazu beigetragen, dass die geplante Erweiterung der Befugnisse von Beamten noch einmal überarbeitet werden soll. Nach massiver Kritik stoppte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) im Juni die Verabschiedung und stellte Korrekturen in Aussicht. Ursprünglich sollte das Polizeigesetz bereits in dieser Woche vom Landtag verabschiedet werden. Eine ähnliche Novelle ist in Bayern im Mai trotz Massenprotests in München bereits beschlossen worden.

Von mehr als 300 Organisationen und Persönlichkeiten war der Aufruf, in Düsseldorf auf die Straße zu gehen, unterstützt worden. An den Prot...

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