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07.07.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

Von wegen »drohende Gefahr«

Widerstand gegen Polizeigesetze formiert sich. Protest gegen Innenministerkonferenz geplant

Markus Bernhardt

Der Verein Digitalcourage, der sich bereits seit 1987 für Datenschutz und Bürgerrechte einsetzt, hat auf seiner Internetseite eine Übersicht über die geplanten Verschärfungen der Landespolizeigesetze veröffentlicht. »Neben Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen und Hessen, planen auch Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Hamburg und Saarland teilweise drastische Verschärfungen ihrer Polizeigesetze«, warnte der renommierte Verein in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Zugleich plane Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), das umstrittene Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) als »Musterpolizeigesetz« bundesweit für alle Bundesländer als Standard festzulegen.

»Auf keinen Fall dürfen wir der Erzählung glauben, die Verschärfungen würden zu mehr Sicherheit führen«, warnte Kerstin Demuth von Digitalcourage am Donnerstag. »Im Gegenteil: Durch das Konstrukt der ›drohen...

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