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05.07.2018 / Ausland / Seite 7

Rente oder Urlaub

Polens oberste Richterin will sich nicht in den Ruhestand schicken lassen – und verabschiedet sich in die Ferien

Reinhard Lauterbach, Poznan

In Polen spitzt sich die Auseinandersetzung um den Obersten Gerichtshof zu. Seit Mittwoch sind die Präsidentin des Gerichts, Malgorzata Gersdorf, und mehrere ihrer Kollegen nach Auffassung der Regierung und des Staatspräsidenten im Ruhestand. Sie selbst sehen das allerdings anders. Gersdorf erklärte am Morgen, sie werde noch einige Tage arbeiten und dann in Urlaub gehen. Etwa 1.000 Unterstützer hatten sie am Morgen beim Gang ins Büro gefeiert. Schon am Dienstag abend hatten in ganz Polen Tausende Menschen für »unabhängige Gerichte« demonstriert.

Hintergrund des Streits ist die von der Regierungspartei PiS eingeführte neue Altersgrenze von 65 Jahren für die Richter des Obersten Gerichtshofs. Sie widerspricht der Verfassung, die für gewählte Richter dieses Gerichts eine sechsjährige Amtszeit vorsieht, egal, wie alt sie im Augenblick ihrer Wahl waren. Die 2014 gewählte Gersdorf vertritt daher den Standpunkt, sie bleibe bis 2020 im Amt. Allerdings ist es für ...

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