04.07.2018 / Ansichten / Seite 8

Sheriff des Tages: Lech Walesa

Reinhard Lauterbach

High Noon in Polen: Am gestrigen Dienstag hat die Regierung diejenigen Richter am Obersten Gerichtshof in Zwangspension geschickt, die über 65 Jahre sind und damit unter die neue Altersgrenze fallen. Das erlaubt ihr, sich auf einen Schlag derjenigen 40 Prozent der Topjuristen zu entledigen, die sie sowieso loswerden will, um an ihrer Stelle neue Richter eigener Couleur zu ernennen. Die Zwangsverrentung widerspricht allerdings der Verfassung, die den ernannten Richte...

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