04.07.2018 / Inland / Seite 8

»Das neue Gesetz bedeutet polizeiliche Willkür«

Protest gegen NRW-Polizeigesetz: Bündnis mobilisiert für Großdemonstration am Sonnabend. Gespräch mit Nils Jansen

Jan Greve

In mehreren Bundesländern werden derzeit Polizeigesetze verschärft. In Nordrhein-Westfalen gibt es seit längerem Proteste gegen die Pläne der Landesregierung von CDU und FDP. Für den kommenden Sonnabend haben Sie als Bündnis aus über 200 Organisationen und Einzelpersonen zu einer Großdemonstration in Düsseldorf dagegen aufgerufen. Was haben Sie bisher unternommen?

Wir haben uns vor gut zwei Monaten mit dem Ziel gegründet, den Gesetzgebungsprozess mit verschiedenen Aktionen zu begleiten. Die Demo in Düsseldorf soll der Höhepunkt der Proteste sein. Wir haben bis jetzt schon Dutzende Aktionen in ganz NRW gemacht: Diskussionsveranstaltungen, Kundgebungen, Demonstrationen. In unserem Aufruf haben wir klargestellt, dass dieses neue Polizeigesetz potentiell jeden betrifft. Deswegen haben wir gesagt: Hier müssen alle Kräfte einbezogen werden, die unsere Ziele teilen. Dass das so gut geklappt hat, freut uns.

Was droht konkret, wenn sich Innenminister Herbert Reul ...

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