03.07.2018 / Inland / Seite 5

Martin schlägt zurück

SPD erstattet Anzeige gegen Verein. LKA Berlin und Kölner Staatsschutz ermitteln wegen Schulz-Satire

Nico Popp

Die SPD macht Ernst. Nicht mit der inzwischen schon wieder vergessenen »Parteierneuerung«, die der Parteibasis im Frühjahr versprochen worden war, als die drohte, in der »Groko«-Sache den Daumen zu senken. Die Parteiführung konzentriert sich lieber auf andere Problemfälle: Menschen, die sich kritisch mit den Errungenschaften sozialdemokratischer Regierungsarbeit befassen. Wer auch nur im Scherz behauptet, die SPD distanziere sich von Hartz IV, bekommt Ärger mit der Polizei.

Diese Erfahrung hat jetzt der Verein Aktion Arbeitsunrecht gemacht. Auf dem Wege anwaltlicher Akteneinsicht erfuhren die Kölner in der vergangenen Woche, dass der SPD-Parteivorstand am 17. Dezember 2017 Anzeige wegen Urkundenfälschung erstattet und damit zuerst das Berliner Landeskriminalamt und dann die Kölner Kripo in Bewegung gesetzt hat.

Auslöser der Kriminalposse war ein mit SPD-Briefkopf und einer »Unterschrift« von Martin Schulz versehenes Schreiben an die Aktion Arbeitsunrecht,...

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