02.07.2018 / Inland / Seite 4

»Noch nicht durchgecheckt«

NRW-Innenminister offenbart fragwürdiges Rechtsverständnis. Bündnis gegen Polizeigesetz mobilisiert zu Großdemonstration

Markus Bernhardt

Einen ersten Erfolg können die Gegner der geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen bereits für sich verbuchen: Die letzte Abstimmung im Düsseldorfer Landtag soll nicht – wie ursprünglich geplant – noch vor der parlamentarischen Sommerpause in diesem Monat stattfinden, sondern erst danach. Der Widerstand gegen die Pläne der Landesregierung aus CDU und FDP wächst davon unberührt täglich weiter. Datenschützer, Bürgerrechtler, Juristen und linke Parteien lehnen die Pläne von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) entschieden ab. In mehreren Städten kam es bereits zu Demonstrationen und Kundgebungen. Allein in Bielefeld gingen am vergangenen Sonnabend mehr als 1.000 Menschen gegen die Novellierung des Gesetzes auf die Straße.

Der Minister lässt sich davon jedoch nicht beirren. Er hält weiterhin daran fest, im bevölkerungsreichsten Bundesland das repressivste Polizeigesetz der deutschen Nachkriegsgeschichte einführen zu wollen. So sie...

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