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29.06.2018 / Inland / Seite 2

»In vielerlei Hinsicht radikal und modern«

Die hessische Verfassung hat einen progressiven Kern. Der Landesregierung aus CDU und Grünen passt das gar nicht. Ein Gespräch mit Kim Abraham

Gitta Düperthal

Bei der Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober wird auch über Änderungen der hessischen Verfassung abgestimmt. Unter anderem geht es darum, die seit 1949 in der Verfassung enthaltene Todesstrafe zu streichen, die durch das später in Kraft getretene Grundgesetz bereits abgeschafft ist. Die Linke freut, dass es gelungen ist, eine »Schädigung der hessischen Verfassung« zu verhindern. Zu befürchten war, dass die CDU-Grünen-Landesregierung vor allem antikapitalistische und geradezu sozialistische Teile der Landesverfassung verändern wollte. Welche Angriffe konnten Sie abwenden?

Von der CDU, den Grünen und der FDP kam zum Beispiel der Vorschlag den Artikel 38 neu zu fassen und die soziale Marktwirtschaft in die Verfassung zu schreiben. Bislang besagt der Artikel: »Die Wirtschaft des Landes hat die Aufgabe, dem Wohle des ganzen Volkes und der Befriedigung seines Bedarfs zu dienen«. Die Linke hat zusammen mit den Gewerkschaften und der SPD gesagt: Eine Änderung di...

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