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29.06.2018 / Ausland / Seite 7

Kehrtwende im Streit um Gedenken

Polnisches Parlament zieht Strafbestimmungen des »Holocaustgesetzes« zurück

Reinhard Lauterbach, Poznan

Die Wende dauerte knapp anderthalb Stunden. Am Mittwoch hätte das polnische Parlament über eine Novellierung des Abfallgesetzes abstimmen sollen. Statt dessen setzte das Präsidium eine Änderung des erst im Januar verabschiedeten Gesetzes über das Institut für Nationales Gedenken (IPN), das sogenannte Holocaustgesetz, auf die Tagesordnung. Es ging darum, die Artikel 55a und 55b wieder zu streichen, die Anfang des Jahres für viel Aufregung gesorgt hatten. Diskussionen und Nachfragen waren nicht erlaubt. Zum Schluss bekam die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eine Allparteienmehrheit von 388 Stimmen zusammen, und das Gesetz wurde in Expresstempo am Nachmittag noch durch den Senat gepeitscht, um von Staatspräsident Andrzej Duda unterzeichnet zu werden.

Gestrichen wurden zwei Bestimmungen, mit denen sich das Land offenkundig übernommen hatte. Personen, die »öffentlich wahrheitswidrig« dem Staat Polen oder der polnischen Nation eine Urheberschaft o...

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