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29.06.2018 / Ausland / Seite 7

Herrscher in schwarzen Roben

USA: Welle reaktionärer Urteile am Ende der Sitzungsperiode des Obersten Gerichtshofs. Kritik aus den eigenen Reihen

Stephan Kimmerle, Seattle

Am Mittwoch (Ortszeit) entschied der Oberste Gerichtshof der USA, dass Gewerkschaften im öffentlichen Dienst keine Gebühren mehr von Nichtmitgliedern erheben dürfen, die sie nach geltendem Recht aber weiterhin in Tarifverhandlungen und beim Arbeitsschutz vertreten müssen. Den Vertretern der »Arbeitnehmer« drohen dadurch erhebliche finanzielle Einbußen. Richterin Elena Kagan bezeichnete die Mehrheit ihrer Kollegen am Obersten Gerichtshof in ihrem Minderheitenvotum als »Herrscher in schwarzen Roben«.

Am Tag zuvor hatten die Richter Urteile untergeordneter Gerichte kassiert, die das Einreiseverbot gegen Muslime von US-Präsident Donald Trump als verfassungswidrig eingestuft hatten. Der islamophobe Bann gilt nun gegen Menschen aus dem Iran, Jemen, Libyen, Somalia und Syrien. Um das Verbot weniger antimuslimisch erscheinen zu lassen, setzte die Trump-Regierung auch Venezuela und die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) auf die Liste. Anfang Juni entschied d...

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