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29.06.2018 / Inland / Seite 5

Schäubles Handschrift

Haushaltsausschuss des Bundestages klopft Etat für 2018 fest. Kritik von Linken und Grünen

Der erste Haushalt der neuen Bundesregierung steht: Er sieht keine neue Schulden und Ausgaben von 343,6 Milliarden Euro vor – 2,6 Milliarden Euro mehr als bisher geplant. Das ergab am Donnerstag morgen die »Bereinigungssitzung« des Haushaltsausschusses des Bundestags, bei der die letzten Details geregelt wurden. Der Etatentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte ein Haushaltsvolumen von 341 Milliarden Euro vorgesehen. Das Plus deckt sich weitgehend mit dem um gut 2,3 Milliarden Euro höheren Ansatz für die Steuereinnahmen. Für Investitionen sind nun 39,8 Milliarden Euro vorgesehen, 2,8 Milliarden Euro mehr als in der Regierungsvorlage. Darin enthalten ist eine Zuweisung von 2,4 Milliarden Euro an ein Sondervermögen zum Ausbau der digitalen Infrastruktur. Der Haushalt soll Ende kommender Woche vom Bundestag beschlossen werden.

In letzter Minute deutlich erhöht haben die Haushaltspolitiker von CDU/CSU und SPD vor allem den Etatansatz für das Innenres...

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